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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Die "hypothetische Karriere": Betriebsratstätigkeit kann zu Gehaltserhöhung führen
Betriebsratsmitglieder haben unter Umständen feste Ansprüche auf eine Gehaltserhöhung – durch die Betriebsratstätigkeit erworbene Qualifikationen können dabei als Argument genutzt werden. Eine zulässige Honorierung, meint das BAG.
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Diesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig
2023 verurteilte das LG München den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der BGH über die Revision entschieden.
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"Geheimplan gegen Deutschland": Correctiv darf von "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" sprechen
Die Formulierung des Magazins Correctiv im Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" sei zulässig, entschied das LG Hamburg am Freitag und wies die Klage von zwei Teilnehmern des sogenannten Potsdam-Treffens ab. Die Formulierung sei als Meinungsäußerung erkennbar und basiere auf wahren Tatsachen.
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Wehrdienstreform, Rentenpaket, Asylrecht: Bundesrat winkt Reformen durch
Kurz vor den Feiertagen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2025 einige heiß diskutierte Gesetzespakete durchgewunken. Neben den neuen Musterungs-Vorschriften und der Haltelinie für die Rente ging es auch um strengere Asylregelungen und E-Scooter.
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Table-Dance-Bar unter Bordell: Nach wie vor kein Prostitutionsgewerbe
Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Dies hat der VGH Mannheim bestätigt.
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Landtag Baden-Württemberg: Mitarbeitertunnel bleibt Einbahnstraße für AfD-Fraktion
Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.
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Meta-Beschwerde erfolglos: Facebook muss vorerst transparenter werden
Es bleibt dabei: Der Meta-Dienst Facebook muss transparenter werden. Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Facebook-Nutzer derzeit über die zentralen Sortierkriterien der gezeigten Inhalte nicht ausreichend aufgeklärt werden.
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Luxuriöser Lebensstil: Zeitung durfte Boris Beckers Ehefrau beim Tanken eines Porsches zeigen
Eine Zeitung veröffentlicht zwei Fotos von Boris Becker und seiner Frau. Die Ehefrau klagt auf Unterlassung. Recht bekommt sie nur bezüglich des Fotos, das das Paar auf seinem Hotelbalkon zeigt. Die Veröffentlichung eines Bildes der Eheleute beim Tanken in Italien muss sie laut OLG Frankfurt a.M. dulden.
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BVerwG kippt Verbot der "Hammerskins"
Das BVerwG hat das bundesweite Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Warum ist die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gescheitert?
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Migranten bei der Flucht geholfen: US-Richterin wegen Behinderung von ICE-Beamten verurteilt
In den USA ist erstmals eine amtierende Richterin wegen Behinderung von Vollzugsbeamten schuldig gesprochen worden. Sie soll einem von der Einwanderungsbehörde ICE gesuchten Mann bei der Flucht aus ihrem Gerichtssaal geholfen haben.
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Eingefrorene russische Gelder: "Das ist dünnes Eis"
Die EU wollte eingefrorene russische Zentralbankvermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine nutzen, konnte sich auf ihrem Gipfel in Brüssel aber am Ende nicht einigen. Katja Göcke erklärt die Risiken, die Rolle von Euroclear und warum Belgien Widerspruch erhob.
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Wie der EU-Kompromiss zum russischen Vermögen aussieht
Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.
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Keine Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor dem BVerfG.
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US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts
Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeitende des IStGH. Wieder geht es um Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen isrealische Staatsangehörige.
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Streit um Preisrabatte: Aldi Süd unterliegt erneut
Wenn Aldi Süd mit Preisreduzierungen wirbt, muss sich der Rabatt auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Ein Bezug auf die UVP führe Verbraucher in die Irre, so das OLG Düsseldorf.
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Rückführungen: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des EuGH für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam am Donnerstag in Luxemburg Recht.
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Magdeburger Todesfahrer im Hungerstreik: Gericht verhandelt ohne ihn
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Vergabeverfahren: Bieter kann Zugang zu Bewertung eigenen Angebots verlangen
Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.
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Diskriminiert bei der Wohnungssuche? Klägerin testet Makler
Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen – und stellt das auf die Probe.
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#79: Russlands Geld, Schufa vs. Datenschutz, Habeck und die Justiz, kein Recht auf Vorlage, Richter mit Trump-Anklang
Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.
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22 neue Bundesrichter und -richterinnen
Elf für den BGH, drei für das BVerwG, jeweils zwei für den BFH und das BAG und vier für das BSG: Insgesamt 22 neue Bundesrichter und Bundesrichterinnen hat der Richterwahlausschuss am Donnerstag gewählt.
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Polnischer Verfassungsgerichtshof verstieß gegen Grundsätze des EU-Rechts
Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.
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Social-Media-Postings der Bundesregierung keine "staatliche Indoktrination"
Der Social-Media-Auftritt der Bundesregierung dient der staatlichen Indoktrinierung, gleicht einem staatsnahen Rundfunk und gräbt echtem Journalismus das Wasser ab? So sah das ein Mann, dem das OVG Berlin-Brandenburg die Grenzen der Informations- und Pressefreiheit aufzeigte.
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Schufa muss Daten über beglichene Forderungen nicht sofort löschen
Die Schufa greift auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück, um die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bewerten. Wieso die Wirtschaftsauskunftei diese Daten nicht sofort löschen muss, wenn der Betroffene die Forderung bezahlt hat, erläutert Thilo Weichert anhand der BGH-Entscheidung vom Donnerstag.
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EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben
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