Rechtsanwaltskanzlei dph 
Ihre Kanzlei in Ebringen bei Freiburg/Br.

 

Hier finden Sie Tipps zu aktuellen Themen rund um meine Tätigkeitsfelder des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erbrechts, Steuerrechts und weiteren Inhalten.

Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.

Interessante rechtliche News finden Sie zum Beispiel auf  http://rsw.beck.de/aktuell oder via newsfeed. Bitte beachten Sie hierzu auch den Haftungsausschluss für Inhalte Dritter unter Datenschutz und Impressum.

beck-aktuell Nachrichten

Alexander Kornezov ist neuer Richter am EuGH

Mo 15 Sep 2025 16:46:13 CEST

Der EuGH hat mit Alexander Kornezov einen neuen Richter. Der Bulgare folgt auf Alexander Arabadjiev und bringt langjährige Erfahrung aus Wissenschaft und Praxis mit. Parallel wurden Amtszeiten am EuG verlängert und drei neue Richterinnen und Richter ernannt.



Weiterlesen

Unter künstlicher Aufsicht: Großbritannien testet KI-Bewährungshelfer

Mo 15 Sep 2025 16:12:09 CEST

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.



Weiterlesen

Strafen fürs Catcalling: "Es geht nicht um harmlose Anmachsprüche"

Mo 15 Sep 2025 16:04:19 CEST

SPD-Justizministerin Hubig denkt über einen Straftatbestand fürs Catcalling nach, viele Reaktionen außerhalb ihrer Partei sind eher reserviert. Doch es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, erklärt Elisa Hoven im Gespräch – einen davon habe auch die Justiz zu verantworten.



Weiterlesen

Niedersachsen erweitert Justiz um Commercial Court und Commercial Chambers

Mo 15 Sep 2025 15:54:13 CEST

Seit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.



Weiterlesen

WEG beauftragt Anwalt: Keine Vergleichsangebote nötig

Mo 15 Sep 2025 15:27:07 CEST

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei nicht mehrere Vergleichsangebote einholen – auch wenn die Instanzrechtsprechung oft danach verlangt. Denn: Die Wahl des Rechtsanwalts ist laut BGH Vertrauenssache.



Weiterlesen

50.000 Euro weg: Verlust aus Trickbetrug keine außergewöhnliche Belastung

Mo 15 Sep 2025 15:26:46 CEST

Wer sich von Betrügern um hohe Geldgebeträge prellen lässt, kann sich auch nicht beim Fiskus schadlos halten, so das FG Münster. Eine Frau, die um 50.000 Euro erleichtert worden war, hatte versucht, den Betrag steuerlich abzusetzen.



Weiterlesen

Baurecht vs. Naturschutz: Bachstelzen brauchen keine Hütte

Mo 15 Sep 2025 15:07:26 CEST

Der Traum vom Eigenheim ist aus – jedenfalls für brütende Bachstelzenpaare in einem niedersächsischen Naturschutzgebiet. Ihre Holzhütte muss weg. Sie hätten genug Ausweichmöglichkeiten, meint das OVG Lüneburg.



Weiterlesen

Demokratie in Gefahr: Wie stoppt man den Imperator?

Mo 15 Sep 2025 12:37:09 CEST

Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.



Weiterlesen

US-Medienkonzern verklagt Google wegen KI in Suchmaschine

Mo 15 Sep 2025 11:59:01 CEST

Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und weniger Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor Gericht.



Weiterlesen

Ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer wird neue djb-Präsidentin

Mo 15 Sep 2025 11:50:25 CEST

Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Auszug aus Karlsruhe wird Susanne Baer neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie will sich dort weiter für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen.



Weiterlesen

Unternehmensjuristen: "Durch die politische Weltlage ständig im Dilemma"

Fr 12 Sep 2025 18:40:58 CEST

Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und viel zu hohe Kosten, nicht zuletzt durch horrende Anwaltshonorare in den USA. Das waren Themen beim Unternehmensjuristenkongresses 2025. Doch die Herausforderungen sind mittlerweile viel größer. 



Weiterlesen

Klagen per Klick: Neues Gesetz soll Zivilprozesse vereinfachen

Fr 12 Sep 2025 16:44:17 CEST

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.



Weiterlesen

Weinberg-Wege für Landwirtschaft reserviert: E-Scooter-Touren bleiben untersagt

Fr 12 Sep 2025 16:31:38 CEST

Ein Unternehmer wollte mit E-Scootern durch die Weinberge rollen, doch die Stadt zog die Bremse. Das VG Neustadt a.d. Weinstraße bestätigte die Untersagung: Die Wege seien vorrangig für Traktoren, Winzerinnen und Winzer bestimmt – nicht für touristische Gruppen.



Weiterlesen

"Das Recht, sich selbst zu gehören": Berichterstattung über Promi-Rosenkrieg war unzulässig

Fr 12 Sep 2025 16:13:55 CEST

Laut einer Zeitschrift soll der Ex-Mann einer Schauspielerin in seinen Scheidungsanträgen kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partnerin gelassen haben. Der Bericht über die schmutzigen Details verletzte ihn in seiner Privatsphäre, meint das LG Berlin II.



Weiterlesen

Wo lebt das Kind hauptsächlich? Keine Frage des Sorgerechts

Fr 12 Sep 2025 15:43:29 CEST

Streiten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darum, bei wem das Kind überwiegend leben soll, muss das laut OLG Frankfurt a.M. im Umgangsverfahren entschieden werden. Ein Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts sei nicht notwendig.



Weiterlesen

Schriftsatz muss erst digitalisiert werden: Rechtfertigt nicht Gehörsverletzung

Fr 12 Sep 2025 15:28:55 CEST

Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 



Weiterlesen

Ditfurth freigesprochen: Uni-Seite mit Arbeitgeberdaten ist öffentlich zugänglich

Fr 12 Sep 2025 15:12:38 CEST

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.



Weiterlesen

Happy birthday, Aktiengesetz!

Fr 12 Sep 2025 14:37:33 CEST

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.



Weiterlesen

Fiktive KI-Zitate: US-Richter setzt auf Sanktionen mit Lerneffekt für Anwaltschaft

Fr 12 Sep 2025 14:01:22 CEST

Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.



Weiterlesen

Zwecks Vaterschaftsfeststellung: EU-Recht erlaubt postmortale DNA-Entnahme am Leichnam

Fr 12 Sep 2025 12:35:29 CEST

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.



Weiterlesen

#65: Neue Kandidatin fürs BVerfG, Razzia in Anwaltskanzlei, Strafe fürs Catcalling, Justizskandal im Sauerland?

Fr 12 Sep 2025 11:51:24 CEST

Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?



Weiterlesen

Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Fr 12 Sep 2025 09:54:00 CEST

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt – und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.



Weiterlesen

Studierendenzeitschrift "Die kleine Advokatin": Rechtskritik im feministischen Gewand

Fr 12 Sep 2025 09:25:25 CEST

In Leipzig gibt es gleich zwei juristische Studentenzeitschriften. Die kleine Advokatin begreift sich dabei aber nicht als Fachzeitschrift, sondern als unabhängiges journalistisches Projekt, erzählt die ehemalige Vorständin Antonia Nehne im Gespräch.



Weiterlesen

Investitionen in Klimaschutz: Kernkraft und fossiles Gas bleiben nachhaltig

Do 11 Sep 2025 18:33:58 CEST

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? So sieht es zumindest das EuG. Wieso die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxanomie beide Energieträger weiterhin als klimafreundlich einstufen darf, erklärt Josef Falke.



Weiterlesen

Kind mit Behinderung: Arbeitgeber müssen Eltern unterstützen

Do 11 Sep 2025 15:28:24 CEST

Arbeitgeber müssen die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Eltern von behinderten Kindern sich um diese kümmern können. Das entschied der EuGH heute im Fall einer italienischen Mutter, die ihren vollinvaliden Sohn pflegt.



Weiterlesen