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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Maskenkäufe: Fragerecht eines bayerischen Abgeordneten teilweise verletzt
Bayerns Staatsregierung hat einem SPD-Abgeordneten im Landtag Fragen zu coronabedingten Maskenkäufen teilweise unzureichend beantwortet. Der BayVerfGH beanstandete: Es fehlten Angaben zur Prüfung der Schutzwirkung und zu den in die Verhandlungen eingebundenen Regierungsmitgliedern.
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Strengere Regeln für Klagerecht der Umweltverbände
Keine aufschiebende Wirkung mehr und klare Fristen: Mit veränderten Regeln für Klagen will die Bundesregierung Planungssicherheit schaffen. Der Naturschutzbund warnt vor unumkehrbaren Schäden.
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Vorerst keine "nextbike"-Mieträder mehr auf Berlins Straßen
Es bleibt vorerst dabei: "nextbike" darf seine Mieträder in Berlin nicht mehr auf öffentlichem Straßenland anbieten. Hintergrund ist, dass dem Unternehmen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis fehlt.
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Welche Rechte haben Fluggäste? EU ringt um Regeln
Das Flugzeug landet viel zu spät, aber immerhin gibt es dafür etwas Geld. Bleibt es bei den Regeln? Und haben Reisende künftig weitere Rechte, etwa beim Gepäck? Worum es gerade geht.
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Bushido gewinnt Millionen‑Streit gegen Ex‑Manager
Die Zeiten, in denen sie Seite an Seite im Rampenlicht standen, sind lange vorbei. Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner. In dieser Runde geht der Punkt an den Rapper.
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JPA Hessen am Limit: Spätere Klausurergebnisse, längere Anfahrten, Prüfungen auch samstags?
Für Februar/März 2026 hat das JPA Hessen 730 Teilnehmende zum ersten Examen zugelassen, knapp ein Drittel mehr als üblich. Die Organisation der Staatsprüfung stößt deswegen an ihre Grenzen. Die Prüflinge müssen sich auf diverse Einschränkungen einstellen.
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Europaparlament bringt Mercosur‑Deal vor Gerichtshof
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Parkschein abgelaufen: Parkplatzbetreiberin darf direkt abschleppen
Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt, begeht verbotene Eigenmacht. Das stellt der BGH klar. Daher dürfe der Grundstückseigentümer das Fahrzeug ohne Zuwarten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde.
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Trumps handverlesene US‑Staatsanwältin muss gehen
Ihre Ernennung war umstritten. Nun endet die kurze, aber turbulente Amtszeit einer Staatsanwältin und Trump‑Vertrauten, die Verfahren gegen politische Gegner des Präsidenten geführt hat.
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Kabinett bringt digitales Führungszeugnis auf den Weg
Wer ehrenamtlich Fußball‑Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis. Es soll künftig digital verfügbar sein.
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BVerwG bestätigt: Verhüllungsverbot beim Autofahren rechtmäßig
Ob Musliminnen am Steuer einen Niqab tragen dürfen, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Jetzt hat das BVerwG entschieden: Das im Straßenverkehr nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO geltende Verhüllungsverbot ist verfassungsgemäß, insbesondere durch eine ausreichende Ermächtigung gedeckt.
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Lebenslange Haft für Attentat auf Japans Ex‑Premier Abe
Das Attentat auf Shinzo Abe rückte 2022 die Verbindungen zwischen einer Sekte und Mitgliedern der rechtskonservativen Regierungspartei ins Rampenlicht. Nun fiel das Urteil im Prozess gegen den Täter.
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Südkoreas Ex‑Ministerpräsident zu 23 Jahren Haft verurteilt
Han Duck Soo wurde schuldig gesprochen, beim Ausrufen des Kriegsrechts im Dezember 2024 eine zentrale Rolle gespielt zu haben. Dem damaligen Präsidenten Yoon droht die Todesstrafe.
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Jurastudium 2030: "Die KI-Korrektur ist schon jetzt besser als ein schlechter Korrektor"
Werden Juraklausuren bald von einer KI korrigiert? Im Interview erklärt Michael B. Strecker, warum menschliche Korrekturen oft stark variieren, was die KI schon heute besser kann und welche Einsatzbereiche für KI-Korrekturen realistisch sind.
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Europa zuerst: EU will Versorgung mit Medikamenten verbessern
Mehr als die Hälfte der Arzneimittelengpässe sind auf Produktionsprobleme zurückzuführen. Um Abhängigkeiten zu vermindern, soll es künftig nicht mehr nur noch um den Preis gehen. Auch sollen Hersteller, die kritische Medikamente produzieren, begünstigt werden.
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Konzentration hat man zu haben: Kein Nachteilsausgleich im zweiten Staatsexamen
Wegen einer Autoimmunerkrankung leidet ein Examenskandidat an Konzentrationsstörungen – einen Nachteilsausgleich erhält er im zweiten Staatsexamen dafür aber nicht. Da im Examen gerade auch das Konzentrationsvermögen abgeprüft werde, sei die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt, so das VG Wiesbaden.
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Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: GFF zieht vor den EGMR
Nachdem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, trägt diese den Streit nun nach Straßburg.
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Mutmaßlicher Entführer: Christina Block sagt nicht die Wahrheit
Er führte das Team, das die Kinder von Christina Block entführt haben soll. Im Prozess gegen die Hamburger Unternehmerin tritt der Geschäftsmann als Zeuge auf. Und erhebt einen schweren Vorwurf.
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Friedenspreis Dresden geht an polnische Frauenrechtsaktivistin
Seit 2016 mobilisiert Klementyna Suchanow für Frauenrechte in Polen - und wurde selbst zur Zielscheibe. Dafür erhält sie eine Auszeichnung aus dem Nachbarland.
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Ehemalige Skadden-Anwältin wird "Lawyer of the Year"
Rachel Cohen stellte sich öffentlich gegen eine Reihe von Angriffen der Trump-Regierung auf US-Großkanzleien und kündigte als Zeichen des Protests sogar ihren Job als Associate bei Skadden. Dafür wurde sie nun vom Rechtsmagazin Above the Law als Anwältin des Jahres 2025 ausgezeichnet.
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Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen
Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Akteneinsicht in Sexualstrafverfahren gegen Priester: Kirche ist keine Justizbehörde
Kirchliche Ermittlungen begründen keinen privilegierten Zugang zu Strafakten: Der BGH stellt klar, dass Religionsgemeinschaften weder Justizbehörden noch öffentliche Stellen im Sinne der Strafprozessordnung sind. Auch eine Akteneinsicht zu Forschungszwecken scheide aus.
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Staatsanwaltschaft klagt Leitungsteam der JVA Augsburg an
Missbrauch von Sonder-Haftzellen, Vorwürfe von Schikane und Gewalt - die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Anschuldigungen. Wie tief reicht der Skandal in der JVA Augsburg-Gablingen?
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Stilles Lernen vor laufender Kamera: So bereichert "Study with me" das Jurastudium
Gemeinsam allein am Schreibtisch: Das "Study with me"-Konzept hat sich auf Social Media fest etabliert. Auch Jurastudierende nutzen das Format für Zwischenprüfung, Schwerpunkt und Staatsexamen. Doch wie funktioniert es – und unter welchen Bedingungen trägt es tatsächlich zum juristischen Lernen bei?
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"Kann man Grönland eigentlich kaufen?"
Kann man Grönland heute noch "kaufen"? Völkerrechtlerin Anne Peters erklärt, wem die Insel gehört, warum das grönländische Volk entscheidet und weshalb Trumps Ansprüche das Völkerrecht herausfordern.
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