beck-aktuell Nachrichten

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

In Bielefeld wird der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von einer städtischen Tochtergesellschaft ausgerichtet. Die Stadt durfte eine andere Bewerberin ablehnen, nachdem diese nicht hatte nachweisen können, dass sie den Markt wie geplant ausrichten kann, so das OVG NRW.

Nachdem die Kündigung der Leiterin des Katzenbereichs angekündigt wurde, verschwanden auf dem Gemeinschafts-PC eines Tierheims wichtige Dateien. Der Trägerverein verdächtigte den Tierheimleiter und kündigte fristlos. Nicht ausreichend begründet, wie das ArbG Bocholt entschied. 

Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein – laut AGH NRW sogar zulässig.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen – aus Sicht der GFF nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jetzt klagt die Bürgerrechtsorganisation, gemeinsam mit zwei Menschenrechtsorganisationen und einer Betroffenen.

Für das Teilen eines Holocaust-Memes folgten schon strafrechtliche Konsequenzen – ob ein Hobbyjäger deshalb auch seine Waffe verliert, steht laut dem VG Karlsruhe auf einem anderen Blatt. Es zweifelt an seiner nationalsozialistischen Gesinnung.

Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?

Beim Zahnarzt darf man es sich auf dem Behandlungsstuhl bequem machen – auch wenn man besonders groß ist. Ein Patient, unter dem der Stuhl zu Bruch ging, muss nicht für die Reparaturkosten aufkommen, sagt das AG München.

Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.

Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.

In Kalifornien hat eine 17-Jährige das Anwalts­examen bestanden. Die Überfliegerin begann ihre juristische Ausbildung mit 13 und arbeitet inzwischen als Staatsanwältin. Kaum zu glauben:  Der bisher jüngste Volljurist in Kalifornien, dessen Rekord sie gebrochen hat, ist ihr eigener Bruder. 

Ein schottischer Richter hängt an seinem Beruf – so sehr, dass er seine eigene Stimme klonte, um auch nach einer schweren neurologischen Erkrankung weiterhin Recht zu sprechen. Trotz Computerstimme wolle er seine Menschlichkeit im Saal behalten. 

Bei der "Tragödie von Mariana" flossen 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer in den Fluss Doce. Zehn Jahre später erklärt ein Londoner Gericht den Konzern BHP Group für haftbar.

Während sich die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg seit Jahren anderen Dingen widmet, wird nebenan in Braunschweig die VW-Dieselaffäre weiter aufgearbeitet. Was kann das neue große Verfahren bringen?

2024 verurteilte das LG Köln den Schwerverbrecher Thomas Drach wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Seine Revision blieb ohne Erfolg.

Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.

Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, das war es dann aber auch schon mit der Vergütung. Das BSG hat die Arbeitgeber jetzt dazu verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, Online-Verfahren an einzelnen Zivilgerichten zu erproben. Länger dauert es dagegen bei den E-Akten in der Justiz. Außerdem sinkt die Stromsteuer für manche Unternehmen, das "Energy Sharing" wird leichter und die Schienenmaut soll nicht weiter steigen.

Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.

Wie am Dienstag bekannt wurde, könnte Deutschland im kommenden Jahr von einem Entlastungs-Mechanismus profitieren, wonach das Land keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken.