Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.

Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.

"Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" lautete die Überschrift, unter der AfD-Stadträte zwei Raubüberfälle mutmaßlicher Ausländer im Freiburger Amtsblatt kommentieren wollten. Nein, sagte dazu neben dem Oberbürgermeister nun auch das VG Freiburg.

In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.

Immer wieder reißen Wölfe Weidetiere, gleichzeitig stehen sie in Europa unter Schutz. Fraglich ist, wie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich zu bringen sind. In einem Fall aus Estland hat sich jetzt der EuGH damit beschäftigt.

Ob die EU-Kom­mis­si­on per NGO-För­de­rung auf die öf­fent­li­che Mei­nung ein­wir­ken darf, er­klärt Hu­ber­tus Gers­dorf. Die Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len Dienst­leis­ter mit “No-show-Klau­seln” un­ter­stüt­zen. US-Pflicht­ver­tei­di­ger sol­len für lau ar­bei­ten und Wolfs-Lieb­ha­ber müs­sen jetzt ganz stark sein.

Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte eingeschüchtert oder sogar bedroht. DAV und RAV verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Diskussionen nach den Beschlüssen zu Zurückweisungen an Grenzen scharf.

Soll das Finanzamt auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verklagt werden, kann das nicht jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geschehen. Denn laut BFH ist der Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Fristen dafür seien auch bei einer DS-GVO-Auskunftsklage zu beachten.

Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus - dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Man war überfordert, gesteht die Partei ein.

Ein führender Mitarbeiter des Raumfahrtkonzerns OHB war zum Konkurrenten gewechselt – der daraufhin den Zuschlag für einen milliardenschweren EU-Auftrag bekam. Unproblematisch – fand das EuG. Nun korrigiert der EuGH.

Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.

Eine Bank darf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sie die Berechnungsmethode im Vertrag nicht klar und verständlich darlegt. Das hat der BGH klargestellt und einem Darlehensnehmer mehrere Tausend Euro zugesprochen.

Ein verletztes Rind bekommt Schmerzmittel und muss später eingeschläfert werden. Der Landwirt klagt auf Schadensersatz gegen den Tierarzt, weil er nach der Medikation das Fleisch nicht mehr verkaufen darf. Das OLG Frankfurt erteilt ihm eine Absage.

Bevor die Jagd auf den Sylter Goldschakal richtig begonnen hat, muss sie vorläufig gestoppt werden. Das VG Schleswig hat dem Tier per Hängebeschluss eine Gnadenfrist verschafft.

Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eröffnet. Helfen dabei könnte, dass nach der Bundestagswahl dieses Mal Minister aus CDU, CSU und SPD unter sich sind.

Dietrich Hülsemann kämpft derzeit vor dem BVerfG gegen sein Ausscheiden aus dem Notaramt aufgrund der Altersgrenze. Trotzdem darf er weiterhin Vertretungen übernehmen, sagt nun das OLG Köln. Sein Auftritt im eigenen Verfahren ändere nichts an seiner persönlichen Eignung. Über das Urteil berichtet Martin W. Huff.

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein - bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Nun hat erneut eine Jury geurteilt, zumindest in Teilen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Polemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.

Laut Hamburgischem Richterverein häufen sich bei den Staatsanwälten der Hansestadt die unerledigten Fälle. Der Verein wirft der Politik Untätigkeit vor und beklagt strukturelle Probleme: zu viele vakante Stellen und zu niedrige Besoldung. Auch die E-Akte sei schuld.

Die verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.

Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.