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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Proxy-Refoulement in Straßburg: Die eigenen Hände in Unschuld?
Italien ist nicht verantwortlich dafür, wenn die libysche Küstenwache bei gemeinsamen Seenotrettungen Menschenrechtsverletzungen begeht, sagt der EGMR. Damit bleibt die Tür offen für die politisch gewollte Kooperation.
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Nebenkostenvorauszahlung mündlich erhöht: Ungültig!
Eine nur mündlich vereinbarte Nebenkostenerhöhung erfüllt nicht die Form und ist deshalb unwirksam. Der Mieter kann einen neuen Vermieter deshalb nicht darauf festnageln. Der BGH sieht durch das Schriftformerfordernis auch potenzielle Grundstückserwerber geschützt.
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"Kein Beitrag der AfD": Freiburger Amtsblatt musste Beitrag von AfD-Stadträten nicht drucken
"Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz" lautete die Überschrift, unter der AfD-Stadträte zwei Raubüberfälle mutmaßlicher Ausländer im Freiburger Amtsblatt kommentieren wollten. Nein, sagte dazu neben dem Oberbürgermeister nun auch das VG Freiburg.
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Trotz Hungerstreiks: Prozess gegen Maja T. in Ungarn geht weiter
In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.
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Streitthema Wolfsabschuss: Eine Frage der Abwägung
Immer wieder reißen Wölfe Weidetiere, gleichzeitig stehen sie in Europa unter Schutz. Fraglich ist, wie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich zu bringen sind. In einem Fall aus Estland hat sich jetzt der EuGH damit beschäftigt.
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#57: NGO-Förderung aus Europa, JuMiKo gegen No Shows, Wölfe erschießen, US-Pflichtverteidiger arbeiten für lau
Ob die EU-Kommission per NGO-Förderung auf die öffentliche Meinung einwirken darf, erklärt Hubertus Gersdorf. Die Justizminister wollen Dienstleister mit “No-show-Klauseln” unterstützen. US-Pflichtverteidiger sollen für lau arbeiten und Wolfs-Liebhaber müssen jetzt ganz stark sein.
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Einschüchterung inakzeptabel: DAV und RAV prangern Schmutzkampagne gegen Rechtsstaat an
Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte eingeschüchtert oder sogar bedroht. DAV und RAV verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Diskussionen nach den Beschlüssen zu Zurückweisungen an Grenzen scharf.
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DS-GVO-Auskunftsklage gegen Finanzamt: Fristen für Verpflichtungsklage zu beachten
Soll das Finanzamt auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verklagt werden, kann das nicht jederzeit ohne Einhaltung von Fristen geschehen. Denn laut BFH ist der Anspruch mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Fristen dafür seien auch bei einer DS-GVO-Auskunftsklage zu beachten.
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"Reset" nach dem Brexit – auch im Internationalen Zivilverfahrensrecht?
Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
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Fall Gelbhaar: Grüne räumen Fehler ein
Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus - dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Man war überfordert, gesteht die Partei ein.
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Auftrag für Galileo-Satelliten: Kommission hätte Industriespionage-Vorwurf prüfen müssen
Ein führender Mitarbeiter des Raumfahrtkonzerns OHB war zum Konkurrenten gewechselt – der daraufhin den Zuschlag für einen milliardenschweren EU-Auftrag bekam. Unproblematisch – fand das EuG. Nun korrigiert der EuGH.
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BKA-Gesetz und Vaterschaftsanerkennung: Verfassungswidrige Vorschriften bleiben länger anwendbar
Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.
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Vorfälligkeitsentschädigung scheitert an intransparenter Vertragsklausel
Eine Bank darf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sie die Berechnungsmethode im Vertrag nicht klar und verständlich darlegt. Das hat der BGH klargestellt und einem Darlehensnehmer mehrere Tausend Euro zugesprochen.
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Eingeschläfert nach Schmerz-Spritze: Züchter erhält kein Geld für krankes Rind
Ein verletztes Rind bekommt Schmerzmittel und muss später eingeschläfert werden. Der Landwirt klagt auf Schadensersatz gegen den Tierarzt, weil er nach der Medikation das Fleisch nicht mehr verkaufen darf. Das OLG Frankfurt erteilt ihm eine Absage.
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Goldschakal auf Sylt: Abschuss-Erlaubnis vorerst ausgesetzt
Bevor die Jagd auf den Sylter Goldschakal richtig begonnen hat, muss sie vorläufig gestoppt werden. Das VG Schleswig hat dem Tier per Hängebeschluss eine Gnadenfrist verschafft.
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Innenministerkonferenz eröffnet: Es geht um Gewalttäter, Grenzkontrollen und nicht die AfD
Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eröffnet. Helfen dabei könnte, dass nach der Bundestagswahl dieses Mal Minister aus CDU, CSU und SPD unter sich sind.
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Trotz Klage in eigener Sache: 71-jähriger Notar darf als Notarvertreter tätig sein
Dietrich Hülsemann kämpft derzeit vor dem BVerfG gegen sein Ausscheiden aus dem Notaramt aufgrund der Altersgrenze. Trotzdem darf er weiterhin Vertretungen übernehmen, sagt nun das OLG Köln. Sein Auftritt im eigenen Verfahren ändere nichts an seiner persönlichen Eignung. Über das Urteil berichtet Martin W. Huff.
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Weinstein: Schuldig, nicht schuldig und vielleicht schuldig
Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein - bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Nun hat erneut eine Jury geurteilt, zumindest in Teilen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Compact-Verbot: BVerwG entscheidet noch im Juni
Polemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.
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Justiz gegen Innen: Dobrindt soll Zurückweisungen besser begründen
Die Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.
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Hamburgs Staatsanwaltschaft: Knapp 57.000 Ermittlungsverfahren offen
Laut Hamburgischem Richterverein häufen sich bei den Staatsanwälten der Hansestadt die unerledigten Fälle. Der Verein wirft der Politik Untätigkeit vor und beklagt strukturelle Probleme: zu viele vakante Stellen und zu niedrige Besoldung. Auch die E-Akte sei schuld.
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Grüne: Innenministerkonferenz muss über AfD-Verbot beraten
Die verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.
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Rechtspolitisches Allheilmittel: Kann (und soll) alles Wesen am Strafrecht genesen?
Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.
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Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
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Wohnung einer Hochschwangeren darf vorläufig nicht zwangsgeräumt werden
Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.
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