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Berücksichtigt werden Rechtsprechung der Bundesgerichte sowie der relevanten Vorinstanzen.
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beck-aktuell Nachrichten
Alexander Kornezov ist neuer Richter am EuGH
Der EuGH hat mit Alexander Kornezov einen neuen Richter. Der Bulgare folgt auf Alexander Arabadjiev und bringt langjährige Erfahrung aus Wissenschaft und Praxis mit. Parallel wurden Amtszeiten am EuG verlängert und drei neue Richterinnen und Richter ernannt.
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Unter künstlicher Aufsicht: Großbritannien testet KI-Bewährungshelfer
Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.
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Strafen fürs Catcalling: "Es geht nicht um harmlose Anmachsprüche"
SPD-Justizministerin Hubig denkt über einen Straftatbestand fürs Catcalling nach, viele Reaktionen außerhalb ihrer Partei sind eher reserviert. Doch es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, erklärt Elisa Hoven im Gespräch – einen davon habe auch die Justiz zu verantworten.
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Niedersachsen erweitert Justiz um Commercial Court und Commercial Chambers
Seit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.
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WEG beauftragt Anwalt: Keine Vergleichsangebote nötig
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen vor der Beauftragung einer Anwaltskanzlei nicht mehrere Vergleichsangebote einholen – auch wenn die Instanzrechtsprechung oft danach verlangt. Denn: Die Wahl des Rechtsanwalts ist laut BGH Vertrauenssache.
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50.000 Euro weg: Verlust aus Trickbetrug keine außergewöhnliche Belastung
Wer sich von Betrügern um hohe Geldgebeträge prellen lässt, kann sich auch nicht beim Fiskus schadlos halten, so das FG Münster. Eine Frau, die um 50.000 Euro erleichtert worden war, hatte versucht, den Betrag steuerlich abzusetzen.
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Baurecht vs. Naturschutz: Bachstelzen brauchen keine Hütte
Der Traum vom Eigenheim ist aus – jedenfalls für brütende Bachstelzenpaare in einem niedersächsischen Naturschutzgebiet. Ihre Holzhütte muss weg. Sie hätten genug Ausweichmöglichkeiten, meint das OVG Lüneburg.
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Demokratie in Gefahr: Wie stoppt man den Imperator?
Die Demokratie ist weltweit unter Druck, längst auch in westlichen Staaten. Doch in Ohnmacht zu erstarren, hilft nicht weiter. Es gibt noch Mittel und Wege, um unsere Werte gegen die autoritäre Versuchung zu verteidigen, schreibt Franz C. Mayer. Für jeden von uns.
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US-Medienkonzern verklagt Google wegen KI in Suchmaschine
Einige Website-Betreiber warnen schon lange, dass KI-Überblicke bei Google für sie weniger Klicks und weniger Werbeerlöse bedeuten. Jetzt zieht ein großes US-Medienhaus vor Gericht.
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Ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer wird neue djb-Präsidentin
Gut zweieinhalb Jahre nach ihrem Auszug aus Karlsruhe wird Susanne Baer neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie will sich dort weiter für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzen.
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Unternehmensjuristen: "Durch die politische Weltlage ständig im Dilemma"
Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und viel zu hohe Kosten, nicht zuletzt durch horrende Anwaltshonorare in den USA. Das waren Themen beim Unternehmensjuristenkongresses 2025. Doch die Herausforderungen sind mittlerweile viel größer.
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Klagen per Klick: Neues Gesetz soll Zivilprozesse vereinfachen
Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.
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Weinberg-Wege für Landwirtschaft reserviert: E-Scooter-Touren bleiben untersagt
Ein Unternehmer wollte mit E-Scootern durch die Weinberge rollen, doch die Stadt zog die Bremse. Das VG Neustadt a.d. Weinstraße bestätigte die Untersagung: Die Wege seien vorrangig für Traktoren, Winzerinnen und Winzer bestimmt – nicht für touristische Gruppen.
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"Das Recht, sich selbst zu gehören": Berichterstattung über Promi-Rosenkrieg war unzulässig
Laut einer Zeitschrift soll der Ex-Mann einer Schauspielerin in seinen Scheidungsanträgen kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partnerin gelassen haben. Der Bericht über die schmutzigen Details verletzte ihn in seiner Privatsphäre, meint das LG Berlin II.
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Wo lebt das Kind hauptsächlich? Keine Frage des Sorgerechts
Streiten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darum, bei wem das Kind überwiegend leben soll, muss das laut OLG Frankfurt a.M. im Umgangsverfahren entschieden werden. Ein Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts sei nicht notwendig.
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Schriftsatz muss erst digitalisiert werden: Rechtfertigt nicht Gehörsverletzung
Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war.
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Ditfurth freigesprochen: Uni-Seite mit Arbeitgeberdaten ist öffentlich zugänglich
Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.
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Happy birthday, Aktiengesetz!
Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.
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Fiktive KI-Zitate: US-Richter setzt auf Sanktionen mit Lerneffekt für Anwaltschaft
Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.
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Zwecks Vaterschaftsfeststellung: EU-Recht erlaubt postmortale DNA-Entnahme am Leichnam
Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.
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#65: Neue Kandidatin fürs BVerfG, Razzia in Anwaltskanzlei, Strafe fürs Catcalling, Justizskandal im Sauerland?
Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?
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Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt – und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.
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Studierendenzeitschrift "Die kleine Advokatin": Rechtskritik im feministischen Gewand
In Leipzig gibt es gleich zwei juristische Studentenzeitschriften. Die kleine Advokatin begreift sich dabei aber nicht als Fachzeitschrift, sondern als unabhängiges journalistisches Projekt, erzählt die ehemalige Vorständin Antonia Nehne im Gespräch.
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Investitionen in Klimaschutz: Kernkraft und fossiles Gas bleiben nachhaltig
Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? So sieht es zumindest das EuG. Wieso die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxanomie beide Energieträger weiterhin als klimafreundlich einstufen darf, erklärt Josef Falke.
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Kind mit Behinderung: Arbeitgeber müssen Eltern unterstützen
Arbeitgeber müssen die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Eltern von behinderten Kindern sich um diese kümmern können. Das entschied der EuGH heute im Fall einer italienischen Mutter, die ihren vollinvaliden Sohn pflegt.
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