beck-aktuell Nachrichten

Zu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und viel zu hohe Kosten, nicht zuletzt durch horrende Anwaltshonorare in den USA. Das waren Themen beim Unternehmensjuristenkongresses 2025. Doch die Herausforderungen sind mittlerweile viel größer. 

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt: Mit digitalen Eingabesystemen sollen Bürgerinnen und Bürger Ansprüche einfacher geltend machen können.

Ein Unternehmer wollte mit E-Scootern durch die Weinberge rollen, doch die Stadt zog die Bremse. Das VG Neustadt a.d. Weinstraße bestätigte die Untersagung: Die Wege seien vorrangig für Traktoren, Winzerinnen und Winzer bestimmt – nicht für touristische Gruppen.

Laut einer Zeitschrift soll der Ex-Mann einer Schauspielerin in seinen Scheidungsanträgen kein gutes Haar an seiner ehemaligen Partnerin gelassen haben. Der Bericht über die schmutzigen Details verletzte ihn in seiner Privatsphäre, meint das LG Berlin II.

Streiten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern darum, bei wem das Kind überwiegend leben soll, muss das laut OLG Frankfurt a.M. im Umgangsverfahren entschieden werden. Ein Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts sei nicht notwendig.

Weil sein spät eingegangener Antrag auf eine mündliche Verhandlung nicht mehr berücksichtigt wurde, wandte sich ein Kläger an das BVerfG. Mit Erfolg: Das AG durfte den Antrag nicht deshalb ignorieren, weil er bis zur Entscheidung intern noch nicht digitalisiert war. 

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.

Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt – und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

In Leipzig gibt es gleich zwei juristische Studentenzeitschriften. Die kleine Advokatin begreift sich dabei aber nicht als Fachzeitschrift, sondern als unabhängiges journalistisches Projekt, erzählt die ehemalige Vorständin Antonia Nehne im Gespräch.

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? So sieht es zumindest das EuG. Wieso die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxanomie beide Energieträger weiterhin als klimafreundlich einstufen darf, erklärt Josef Falke.

Das LG Berlin II hat Werbeangaben des Portals Immolienscout24 für einen kostenpflichtigen "SCHUFA-BonitätsCheck" als irreführend untersagt. Außerdem hat es die Datenverarbeitung im Rahmen einer Selbstauskunft beanstandet. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Bundesbeamten steht unmittelbar aus einer EU-Richtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt zu – das hat das VG Köln entschieden.

Ein Soldat führte seinen neuen Diensthund gemäß einer "Belehrung" für zwei Stunden täglich aus, obwohl laut Vorschrift nur eine Stunde als Dienstzeit galt. Weil die Bundeswehr diesen Widerspruch immer nur "intern geprüft", aber nie aufgelöst hatte, wertete das OVG Lüneburg das nun als Mehrarbeit.

Eine Mieterin beleidigt ihren Vermieter rassistisch. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Die Frau muss die Wohnung räumen.

Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor der Abwicklung der Banco Popular erhoben wurden, können der Nachfolgerin, der Banco Santander, entgegengehalten werden – das hat der EuGH entschieden.

Eine Vermieterin wollte die neue elektronische Belegeinsicht für Wohnraummiete analog auch auf die Gewerbemiete angewendet sehen. Das geht laut OLG Schleswig aber nicht – schon gar nicht rückwirkend. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadensersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?

Ein Urteil des LG Oldenburg hat den BGH vor ein Rätsel gestellt: Drohen einem Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nun drei Jahre Gefängnis – oder doch drei Monate weniger? Tenor und Urteilsbegründung sprachen verschiedene Sprachen.

Arbeitgeber müssen die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Eltern von behinderten Kindern sich um diese kümmern können. Das entschied der EuGH heute im Fall einer italienischen Mutter, die ihren vollinvaliden Sohn pflegt.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Höcke wurde 2024 zwei Mal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Dagegen hat er sich gewehrt – allerdings ohne Erfolg.

Um den Vorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter nachzugehen, hat der Bundestag nun die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Eine Durchsuchung bei dem AfD-Politiker soll neue Erkenntnisse bringen.