beck-aktuell Nachrichten

Der Rechtsstaat ist in Gefahr: DAV-Präsident Stefan von Raumer fand beim Jahresauftakt seines Vereins den Strafprozess gegen türkische Kollegen "scary". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnte, hierzulande würden Richter als "politische Akteure mit eigener Agenda" angegriffen.

Daniel Günther kritisierte in der vergangenen Woche in der Talkshow von Markus Lanz vor allem das rechte Online-Portal Nius scharf. Unter anderem der Journalistenverband witterte eine Forderung nach Zensur. Nun geht Nius juristisch vor. Doch um angebliche Zensurforderungen geht es gar nicht.

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.

Steht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von einem Gerichtsverfahren abhängen, das jetzt in Paris beginnt.

Einem Ehepaar aus Bayern ist das Vogelfüttern seit Jahren eine Herzensangelegenheit. Um eine "missbräuchliche Wildfütterung" zu verhindern, sollte es die Bodenfutterschalen laut Behörde jedoch 1,5 Meter über dem Boden befestigen. Das sah das Ehepaar nicht ein und zog vor Gericht – mit Erfolg.

Ein Mann wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in Teile zerlegt im Rhein. War es Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen nun erneut prüfen.

Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt eine Mannheimer Firma. Nun hat der Schokohersteller eine Schlappe vor dem LG Stuttgart kassiert.

Wer drei Jahre lang mit den Arbeitszeiten trickst, kann von einer Beförderung ausgenommen werden – auch wenn das Disziplinarverfahren schon abgeschlossen ist. Das OVG Saarlouis sieht dabei ein weites Ermessen des Dienstherrn.

Auch bei erheblichem öffentlichen Interesse an einer Tat genießt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten im frühen Ermittlungsstadium Vorrang: Das OVG Bautzen hat das Auskunftsbegehren einer Zeitung zu Vorstrafen, Migrationsgeschichte und aufenthaltsrechtlichem Status abgelehnt.

Doris White oder Olga – die unter diesen Aliasnamen bekanntgewordene Frau soll zu den Entführerinnen und Entführern der Block-Kinder gehört haben. Lange wurde nach ihr gefahndet. Nun gibt es Neuigkeiten.

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das stellt das OLG Frankfurt a.M. klar. 

Jurastudierende pendeln auf Social Media irgendwo zwischen Duftkerzen, productive days und Tränen bei der Notenbekanntgabe. Die Hoffnung: das Lernen schöner gestalten. Die Realität: Leistungsdruck und Selbstvergleich. Sophie Aylin Keller hat sich die Renaissance der Romantisierung näher angesehen.

Streit um 15 Sekunden BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar von der Rundfunkanstalt – diese hält die Klage für haltlos. Nun wehrt sie sich vor Gericht.

Wer das Griffstück einer Handfackel einkürzt, macht sich strafbar. Laut OLG Hamm liegt darin ein vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen. 

Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden nun vor Gericht – und ist dabei nicht allein.

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.

Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.

Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.

Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.

Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.

Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.

Ein 17-Jähriger nutzt ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangt das Studio Mitgliedsbeiträge; der Jugendliche habe einen Vertrag abgeschlossen. Das AG München widerspricht.

Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Sollte die Behörde einen Verstoß feststellen, könnte das für Elon Musks Plattform teuer werden.

Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.

Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.