Ein Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben. 

Obwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen. 

Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen. 

Zwei Holocaustüberlebende aus Rumänien erfuhren 2016, dass zwei rumänische Offiziere, die an einem Pogrom in ihrer Region beteiligt waren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks still und heimlich freigesprochen worden waren. Für diese Retraumatisierung muss Rumänien sie nun entschädigen.

Ungarns rechtspopulistische Regierung hat eine Regelung verschärft, die Minderjährige von den Themen Homosexualität und Transsexualität fernhalten soll. Laut einer am Dienstagabend im Gesetzblatt erschienenen Verordnung soll das Verbot nicht nur Bücher und Filme betreffen, sondern auch Spielzeug wie etwa Puppen und Legosteine.

Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.

In der Nacht zum Mittwoch hat der Senat mit großer Mehrheit das US-Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Nun ist Präsident Joe Biden am Zug, der bereits signalisiert hat, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Unklar ist aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt mindestens bis zum 30. Juni weiter in russischer Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau lehnte eine Beschwerde des "Wall Street Journal"-Journalisten gegen seine Haft ab, wie die Zeitung am Dienstag (Ortszeit) berichtete.

AfD-Politiker Björn Höcke droht im Prozess wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs voraussichtlich nur eine Geldstrafe. Nach derzeitigem Stand sei nicht mit einer Freiheitsstrafe und damit auch nicht mit einer Aberkennung der Amtsfähigkeit Höckes zu rechnen, erklärte das Gericht in Halle.

Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier.

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.

Wenn die Mutter weiß, dass ihr Mann das gemeinsame Kind misshandelt, wird es schwierig: Kann sie dem Vater die Flasche geben und darauf vertrauen, dass er seinen Sohn ohne Zwischenfälle füttern wird? – Der 6. Strafsenat des BGH ging bei ihr zumindest nicht von einem Tötungsvorsatz aus.

Großkanzleien berechnen Mandanten mitunter riesige Beträge für hunderte Stunden Arbeit. Die Rechnungen sind aber oft nicht korrekt, sagt myRight-Gründer Jan-Eike Andresen. Der Ex-Wirtschaftsanwalt hat ein KI-Tool gebaut, das falsche Rechnungen erkennen soll. Und bietet es Mandanten wie Kanzleien an.

Ein Mann, der mit zwei Promille am Steuer erwischt wurde, ist in Belgien vom Vorwurf der Trunkenheit am Steuer freigesprochen worden. Dem Gericht in Brügge zufolge leidet er an dem seltenen Eigenbrauer-Syndrom, bei dem der Körper selbst Alkohol produziert.

Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.