beck-aktuell Nachrichten

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erregte 2018 internationales Aufsehen. Nach Protesten trat die Regierung zurück. Fast 8 Jahre später beginnt das Gerichtsverfahren gegen zwei Hauptangeklagte neu.

Ein Dauerpflegeverhältnis vermittelt dem aufgenommenen Kind nicht die gleiche Stabilität wie eine Adoption, meint das OLG Frankfurt a.M. Dies im Blick kritisiert es die Hürden, die für die Adoption des Kindes eines psychisch kranken Elternteils auch gegen deren Willen bestehen, als zu hoch.

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung zur Nötigung durch Sitzblockaden wird den meisten angehenden Juristinnen und Juristen bekannt sein. Aber was passiert, wenn alle Fahrzeuge einfach wenden und es daher nie eine zweite Reihe gibt? Freispruch, sagt das AG Berlin-Tiergarten.

Die Assistenzhündin einer psychisch behinderten Frau kostet im Monat etwa 120 Euro – ein Betrag, den das Amt nicht zahlen wollte. Das LSG Niedersachsen-Bremen widerspricht: Auch die Instandhaltung (Futter und Versicherung) eines Hilfsmittels der sozialen Rehabilitation (Hund) sind zu tragen.

Wer seine Bitcoins anderen für einen bestimmten Zeitraum gegen eine fixe Gebühr als Darlehen zur Verfügung stellt, muss so erzielte Einkünfte mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Die pauschale Abgeltungssteuer greift laut FG Köln nicht - zumindest noch nicht.

Die Zeit muss sich korrigieren: Andreas Costard, Anwalt der Block-Familie, ging gerichtlich gegen die Berichterstattung der Wochenzeitung vor, wonach er sich die Kontrolle über das Familienvermögen sichern wollte und dazu bei der Kindesentführung half. Das LG Berlin II gibt ihm Recht.

Eine Frau stach im Mai 2025 wahllos auf Reisende im Hamburger Hauptbahnhof ein. Laut Gericht leidet die 40-Jährige an paranoider Schizophrenie. Jetzt ist das Urteil gefallen.

Überfüllte Zellen, Schlafen auf dem Boden und eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung: Menschenrechtsorganisationen sehen systematische Rechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen.

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat eine Äußerung des Nebenklage-Vertreters über einen Kinderpsychologen für Aufregung gesorgt. "Ich bestreite, dass der Zeuge irgendeinen Sachverstand hat", rief Philip von der Meden, der Blocks Ex-Mann Stephan Hensel vertritt, während der Befragung des 54-Jährigen.

Tiktok darf laut LG Berlin II bestimmte Daten sehr junger Nutzerinnen und Nutzer aus Deutschland nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern für Marketing oder Werbezwecke verarbeiten. Das sei eine Folge des nicht ausreichenden Prozesses zur Altersverifikation, so das Gericht.

Kinderbetreuung, Pflege, Weiterbildung – nur noch bei solchen besonderen Gründen sollten Beschäftigte Anspruch auf Teilzeit haben, lautet ein Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU. Das Ziel: den Fachkräftemangel reduzieren. Auch in der Union sehen das aber nicht alle so.

Wenn man eine neue Niere benötigt, möchte man nicht länger warten als nötig. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun allerdings einem Mann, der für eine frühere OP nach Holland ausgewichen war, erklärt, dass er auf seinen Kosten von 42.000 Euro sitzen bleiben wird.

Die Strafsenate des BGH sind stark belastet. Nun soll ein neuer Senat her. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen.

In Minneapolis sind am Wochenende erneut Schüsse bei einem Einsatz von Bundesbeamten gefallen. Ein Richter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Beweismittel zu dem tödlichen Einsatz zu schützen.

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen seit Freitag acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht, die sich mit Training und Waffen auf die Zeit nach einem Umsturz vorbereitet haben sollen.

Wenn die private Krankenkasse immer teurer wird, wächst oft der Wunsch nach einer Rückkehr in die gesetzliche Versicherung. Die Idee, ein paar Monate auf so viel Rente zu verzichten, dass man über die Familienversicherung aufgenommen wird, ist zwar gut, scheitert aber am BSG.

Nach einem Protest in einer Kirche in Minnesota ist die Bürgerrechtsaktivistin Nekima Levy Armstrong festgenommen worden. Der Fall verschärft den Konflikt um ICE-Einsätze in dem US-Bundesstaat weiter.

Das rechte Online-Portal Nius hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther beantragt. Es rügt insbesondere eine Verletzung der Pressefreiheit sowie der staatlichen Neutralitätspflicht.

Wer rückwärtsfährt, muss laut § 9 Abs. 5 StVO ausschließen, dass andere gefährdet werden. Auf Parkplätzen gilt die StVO aber nicht unmittelbar. Das OLG Schleswig hat sich daher auf Basis einer anderen Norm für eine Haftungsquote von 50% entschieden.

Weil das Land ihm eine Gebühr für Ausdrucke aus Personalakten berechnete, zog ein Brandenburger Richter durch die Instanzen. Er sah ein grundsätzliches Problem und beantragte schließlich Revisionszulassung. Der Streitwert: 21 Euro.

Auch Jahre später kann eine frühere anwaltliche Tätigkeit nachwirken: Das KG erklärte einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit für abgelehnt, weil er in einem früheren Schiedsverfahren eine Partei anwaltlich vertreten hatte – und dieses Verfahren eng mit dem aktuellen Streit verknüpft war.

Ein Durchbruch mit einem Kernbohrer, ein Feueralarm wird zum Fehlalarm erklärt, Einbruch nur in Schließfächer, die auch belegt waren: Ob die Sparkasse Gelsenkirchen ihren Tresorraum wirklich "tresormäßig gesichert" hat? Bankrechtler Michael Plassmann vertritt viele Geschädigte von Bankeinbrüchen.

Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren. 

Die FernUniversität in Hagen feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Im Bereich Rechtswissenschaften steigen die Abschlusszahlen, das Studienangebot wächst und die Digitalisierung schreitet voran. Doch wie nachhaltig ist das Erfolgsmodell für die juristische Ausbildung?